Online-Petition gegen das BKA-Gesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:

2. Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” im linXXnet Leipzig

Beginn der Veranstaltung: 7.2.2008
Ende der
Veranstaltung: 9.3.2008

Ort: Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d

Veranstalter: Ausstellung des Antidiskriminierungsbüro Berlin [ADB] Berlin
e.V., veranstaltet von der Roten Hilfe Leipzig

Am 7.2.2008 (Donnerstag) um 19 Uhr findet im linXXnet die
Eröffnung der Ausstellung statt.

Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele
Mensch en in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und
Obdachlosen werden vor allem MigrantInnen vermehrt Opfer von Polizeigewalt.

Sie
berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen”
Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigungen ihren Lauf nehmen und in
Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig
das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die
geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf
Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen
Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der
Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

- Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer
Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die
Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?
- Warum geraten vermehrt Migrantinnenieru in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der
Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr
dahinter?
- Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und
Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten,
während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige
erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff
zum Übergriff” Antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben.

Weitere Infos unter: www.polizeigriff.org