Schlechte Zeiten für das Soziale Europa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Samstag findet in Luxemburg eine Kundgebung für ein soziales Europa statt. Hintergrund sind die letzten Urteile des EuGH, die einen Abbau sozialer Rechte in Europa bedeuten. (siehe Aufruf)

Der DGB-Sachsen möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die für die diese Demo nach
Luxemburg fahren wollen, die Möglichkeit dazu geben. Es werden Fahrtmöglichkeiten bereit gestellt und auch für eine Unterbringung wird gesorgt.
Bei Interesse bitte einfach bei mir melden. Ich gebe die Informationen dann an
die zuständigen DGB-Regionen weiter, da diese die Fahrten organisieren.

Auf Grund der Kurzfristigkeit dieser Aktion möchte ich euch bitten, mir spätestens bis
Mittwoch bescheid zu geben. (Andre.Schnabel@dgb.de)

Am 9. Juni 2008 setzten die europäischen Arbeits- und Sozialminister auf ihrem Gipfel in Luxemburg die Arbeitszeit in Europa faktisch auf bis zu 65 Stunden pro Woche herauf. Schon am 12. Juni gibt es eine erste Quittung, als die Iren „Nein!“ zum Reformvertrag von Lissabon sagen. Sicher hat
die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie zu diesem Nein beigetragen.

Später am 19. Juni verurteilt der europäische Gerichtshof Luxemburg in Sachen Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie in nationales Recht. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass es keineswegs ein Arbeitgeber war, der die Klage gegen Luxemburg eingereicht hatte.
Nein, die europäische Kommission selbst klagte Luxemburg an, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Luxemburg entsendeten Arbeitnehmer in Luxemburg zu gut zu behandeln. Das heisst, ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht zu haben. Und der europäische Gerichtshof gibt der Kommission in allen Punkten Recht und verurteilt Luxemburg dazu, sein Gesetz nach unten zu revidieren.

Dieses Urteil des europäischen Gerichtshofes ist das letzte einer langen Reihe von Urteilen, die eines gemeinsam haben: Sie schränken Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte ein.

Urteil Viking. Das Gericht befindet, dass ein Streik verhältnismäßig sein muss und maßt sich an, in Zukunft über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen entscheiden zu wollen.

Urteil Laval. Ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie in Europa. Das Gericht entscheidet, dass nur noch allgemeinverbindliche Tarifverträge im Rahmen der Entsenderichtlinie angewandt werden dürfen.

Urteil Rüffert. Angriff auf die Tarifverträge und eine zu günstige Vergabegesetzgebung. Wohl gemerkt: „zu günstig“ im Bezug auf Arbeitnehmerrechte.

Und jetzt Luxemburg. Keine automatische Lohnanpassung an die Inflation über den Mindestlohn hinaus für entsendete Arbeitnehmer. Die meisten Kollektivverträge brauchen nicht mehr angewendet zu werden. Zeitverträge und Teilzeitverträge bieten zuviel Schutz für die Arbeitnehmer, weshalb das
Arbeitsrecht nach unten angepasst werden soll. Fast keine Kontrollmöglichkeiten der Gewerbeinspektion vor Ort derjenigen Betriebe, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden. Damit werden dem Missbrauch und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.

Bolkestein kehrt zurück durch die Hintertür!

So kann das nicht weitergehen!

Es hat sich herausgestellt, dass der bestehende europäische Vertrag von Nizza keinerlei Schutz für Arbeitnehmerrechte enthält. Auch der Reformvertrag von Lissabon würde die Arbeitnehmer nicht vor solchen Urteilen schützen. Deshalb braucht Europa ein verbindliches Sozialprotokoll,
welches die sozialen Rechte der Arbeitnehmer schützt. Wir brauchen mehr Europa – mehr soziales Europa – um das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee wieder zu gewinnen. Ein verbindliches Sozialprotokoll wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Gewerkschaften der Großregion, mit Unterstützung des europäischen Gewerkschaftsbundes, wollen ein Zeichen setzen und rufen deshalb zur Teilnahme an einer Kundgebung für ein soziales Europa am 5. Juli um 14.00 Uhr auf der Place Clairefontaine in Luxemburg-Stadt auf. Redner werden unter anderem der Nationalpräsident des OGBL, Jean-Claude Reding und der Nationalpräsident des LCGB, Robert Weber sein.