PM Grüne Jugend Sachsen: Ausbildung fair gestalten!

PRESSEMITTEILUNG

Vom 14. bis 15. Juni 2008 tagte die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Sachsen in Görlitz.

“Ausbildung fair gestalten” war dabei Thema des mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrages. Darin wird gefordert, endlich genügend Ausbildungsplätze für alle SchulabgängerInnen zur Verfügung zu stellen und endlich die Scheindebatte um die Nichtausbildbarkeit von Jugendlichen zu beenden. Nichtsdestotrotz fordert die GRÜNE JUGEND SACHSEN die Abschaffung des dreigliedrigen Bildungssystems und die Umstellung des Schulsystems auf Gemeinschaftsschulen. Damit könnte einerseits der frühen Selektion entgegengewirkt und andererseits allen SchülerInnen ein Abschluss garantiert werden.

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BR vs. Kaufland GmbH Deutschland

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es ist schon skandalös, wie bei der Kaufland GmbH Deutschland

• Betriebsräte unter Druck gesetzt werden
• Gesetze und Tarifverträge gebrochen werden
• Die Mitarbeiter ihrer Rechte beraubt werden

Hier ein aktueller, leider typischer Fall aus Lüneburg

PDF: BR vs. Kaufland GmbH Deutschland

NPD verliert Prozess gegen SPD / Hintergrund: Streit um Haus Leipzig

Leipzigs Sozialdemokraten konnten gestern vor dem Landgericht einen Erfolg verbuchen. Die Richter wiesen eine Klage der sächsischen NPD ab.

Wie berichtet, hatte der Landesverband der rechtsextremen Partei dem SPD-Ortsverein Mitte per Gerichtsbeschluss verbieten lassen wollen, ihn in der Öffentlichkeit als verfassungsfeindliche Organisation zu bezeichnen.

Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich dabei jedoch “unstreitig um eine Meinungsäußerung”, sagte gestern dessen Sprecher Hans Jagenlauf. Und Meinungsäußerungen würden grundsätzlich den Schutz des Grundgesetzes genießen. Nur wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten werde, sich eine Äußerung als Formalbeleidigung darstelle oder in geschützte Sphären eingegriffen werde, könnten auch Meinungsäußerungen Ansprüche auf Unterlassung begründen. Doch das sei vorliegend nicht der Fall, erklärte Jagenlauf. Alles lesen…