Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.

Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und “freie Kameradschaften” in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung
anzumelden – was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der
Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel
haben.

Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolf und ihren Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPD von den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsicht können die Daten nicht an die NPD gekommen sein, denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai vernommen. Schwerdt weiß schon im Juli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, daß das Erfurter Ordnungsamt die Daten an die NPD weiter gegeben hat. Dafür spricht auch, daß das Magazin

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html

Ende 2007 darüber berichtete, dass der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus laut eigener Auskunft über “gute Kontakte” zur Stadt Erfurt verfügt.

Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an ihre persönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Bislang erfolgte hierauf keinerlei Reaktion.

Ermittelt wird aber nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihren Kollegen. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Daß es vor dem ver.di-Haus noch nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle, die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wenn sie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wieder AntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namen und Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das Skandalöse ist unseres Erachtens neben der Weitergabe von persönlichen Daten, daß die Staatsanwaltschaft trotz des
offensichtlich strategischen Charakters der Anzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt die Verfahren einzustellen. Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung aller aktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.

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Rechtsprechung zum Kindergeld

WES zu Rechtsextremismus.

2. Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” im linXXnet Leipzig

Beginn der Veranstaltung: 7.2.2008
Ende der
Veranstaltung: 9.3.2008

Ort: Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d

Veranstalter: Ausstellung des Antidiskriminierungsbüro Berlin [ADB] Berlin
e.V., veranstaltet von der Roten Hilfe Leipzig

Am 7.2.2008 (Donnerstag) um 19 Uhr findet im linXXnet die
Eröffnung der Ausstellung statt.

Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele
Mensch en in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und
Obdachlosen werden vor allem MigrantInnen vermehrt Opfer von Polizeigewalt.

Sie
berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen”
Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigungen ihren Lauf nehmen und in
Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig
das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die
geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf
Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen
Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der
Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

- Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer
Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die
Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?
- Warum geraten vermehrt Migrantinnenieru in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der
Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr
dahinter?
- Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und
Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten,
während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige
erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff
zum Übergriff” Antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben.

Weitere Infos unter: www.polizeigriff.org