Rassisten sind Verbrecher – und werden künftig als solche bestraft
Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Heute hat das Europäische Parlament ein Vorhaben des Rates unterstützt, das meine ungeteilte Zustimmung findet. Wer öffentlich zu Hass oder Gewalt aufstachelt, wird zukünftig in allen Mitgliedstaaten der EU bestraft werden. Ebenso unter Strafe gestellt werden soll das öffentliche Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Alles lesen…
Die Rolle von Arbeit auch außerhalb der Erwerbsarbeit
Über den Sinn von Arbeit am Rande der Arbeitsgesellschaft diskutiert die sächsische Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen Monika Lazar mit Dr. Sascha Göttling, dem Autor der Studie „Am Rande der Arbeitsgesellschaft“ sowie Herrn Wolfgang Osterkamp, stellvertretender Landesvorsitzender des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Sachsen e.V. .
Einladung
Disskussion mit Prof. Dr. Hartmut Warkus (Zentrum für Medien und Kommunikation der Uni Leipzig) mit Spielern und Journalisten über die Bedeutung der Story im Computerspiel
Veranstaltung “Stadtentwicklung und demografischer Wandel”
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit möchten wir euch recht herzlich zur zweiten Veranstaltung der Öffentlichen KOWA-Vortragsreihe “Folgen demografischer Veränderungen” einladen. Das Thema lautet:
„Stadtentwicklung und demografischer Wandel“
Zeit: Mittwoch, 28. November 2007, 17.30 Uhr
Ort: Geisteswissenschaftliches Zentrum (GWZ), Beethovenstr. 15, 04107 Leipzig, Haus 5 Raum 0.15 (Erdgeschoss)
Referenten: Dr. Matthias Bernt, Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und Dipl-Geogr. Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklungsplanung Leipzig
Mit herzlichen Grüßen
Jana Wünsch
KOWA Leipzig
Die Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt Leipzig ist eine gemeinschaftliche Initiative des DGB Sachsen und der Universität Leipzig, unterstützt von der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen unter www.kowa-leipzig.de.
IG Metall fordert neues Altersteilzeitmodell
Frankfurt/Main – Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein neues Alterteilzeitmodell zu schaffen. “Statt der starren Rente mit 67 brauchen wir eine solidarische Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt. Die Politik muss jetzt handeln und die gesetzlichen Voraussetzungen für flexible Modelle zum Ausstieg aus dem Arbeitsleben vor 67 auf den Weg bringen. Andernfalls droht ein dramatischer Anstieg sowohl der Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern als auch bei Jugendlichen”, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Donnerstag in Frankfurt. Die Altersteilzeit habe sich in der Vergangenheit nicht nur als wirksam bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern auch als Instrument zur Bewältigung des demografischen Wandels in den Betrieben bewährt. So helfe Altersteilzeit, eine ausgewogene Altersstruktur in den Betrieben herzustellen und trage dazu bei, dass ältere, belastete Arbeitnehmer gesund den Ruhestand erreichen können, ergänzte Peters.
Zur Weiterentwicklung der 2009 auslaufenden geförderten Altersteilzeit schlägt die IG Metall vor, die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit über das bisher vorgesehene Ende im Jahre 2009 hinaus zu erhalten und die Förderung auf die Wiederbesetzung durch “Unter 25-Jährige” und “Über-50jährige” sowie die Einstellung von Auszubildenden zu konzentrieren. Daneben müsse die Altersteilzeit weiter durch die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Freistellung von Aufstockungszahlungen gefördert werden. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der Gewerkschaft hervor.
Zudem müsse im Rahmen eines Altersteilzeitmodells der Bezug einer Teilrente ermöglicht werden. Der frühestmögliche Renteneintritt bei der Teilrente sollte dabei bei 60 Jahren liegen oder eine eigene Rentenart “Teilrente” geschaffen werden. Außerdem müssten die Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente deutlich verbessert werden. Die Verbesserung der Teilrente sei jedoch keine Alternative zur Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. “Die IG Metall ist offen für Überlegungen, bei der Finanzierung und Ausgestaltung der Altersteilzeit neue Wege zu gehen. Diese neuen Finanzierungswege, z.B. die Einbeziehung einer sozial akzeptabel ausgestalteten Teilrente ab 60, dürfen jedoch im Vergleich zur bisherigen Regelung keine negativen Verteilungswirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben”, heißt es in dem Papier. Schließlich solle der Rentenzugang für langjährig Versicherte, spätestens mit Erreichung des 62. Lebensjahres, gesetzlich wiederhergestellt werden.
Die IG Metall und Gesamtmetall hatten in der zurückliegenden Tarifrunde 2007 eine Verhandlungsverpflichtung zur Weiterentwicklung der Tarifregelung zum flexiblen Übergang in die Rente abgeschlossen, diese aber an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Eine Entscheidung über die tarifliche Ergänzung von Modellen zum flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben wollen die Tarifvertragsparteien bis Juni 2008 treffen.
Nach ihrem Gewerkschaftstag Anfang November will die IG Metall eine Informationskampagne starten, um ihrer Forderung nach einem neuen Altersteilzeitmodell Nachdruck zu verleihen.
Quelle: Extranet der IG Metall 24.10.2007









