EU stärkt Verbraucher

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

und wieder kommt eine europäische Regelung, die auch für uns gilt:

Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Darauf hat die EU-Kommission am 12.12.2007 hingewiesen. Mit der Richtlinie sollen insbesondere irreführende Werbung sowie aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden, wie beispielsweise “Schneeballsysteme” und falsche Gesundheitsversprechen.

Mehr Informationen dazu unter: http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/ucp_de.pdf

Download hier: ucp_de PDF

Streik bei Blüthner abgewendet.

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

ein erster Teil-Erfolg ist nach fast zwei Jahren Auseinandersetzung gelungen. Die Position, mit der IG Metall niemals einen (Tarif-) Vertrag abschließen zu wollen, hat der Geschäftsführer der Blüthner Pianofortefabrik GmbH inzwischen aufgegeben. Erst als der 6 m x 2,5 m Mietcontainer als geplantes Streiklokal vor dem Betriebstor abgeladen wurde, war dem Geschäftsführer wohl klar: Die Belegschaft und die IG Metall meinen es ernst mit dem Tarifvertrag. So gelang am 12. Dezember 2007 ein Verhandlungsergebnis. Jetzt reden wir über die Umsetzung einer Vereinbarung in Stufen hin zum Niveau des Flächentarifvertrages. Zuvor mussten wir jedoch vorsorglich den Vorstands-Beschluss zu Urabstimmung und Streik herbei führen. Alles lesen…

Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen werden nicht kriminalisiert

Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen bleiben grundsätzlich straflos – wie heute schon. Mit dieser Klarstellung hat Bundesjustizministerin Zypries auf unzutreffende Äußerungen vom Wochenende im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern reagiert, der in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

„Der Gesetzentwurf stellt nicht unter Strafe, wenn zwei Jugendliche eine sexuelle Beziehung miteinander haben. Daher ist die Aussage von Herrn Abgeordneten Montag in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung schlicht falsch. Kein Jugendlicher muss befürchten bestraft zu werden, wenn er einen anderen ins Kino einlädt und hofft, dass es zum Austausch von Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen kommt“ erklärte Brigitte Zypries.

Mit dem Gesetzentwurf folgt die Bundesregierung ihrer europarechtlichen Pflicht, die Vorgaben eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Alles lesen…

DGB-Studie: Junge Beschäftigte besonders häufig von prekärer Arbeit betroffen

Als “alarmierend” bezeichnete die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Ergebnisse der DGB-Jugend-Studie* zur Qualität der Arbeit junger Beschäftigter, die der DGB am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Es ist die erste repräsentative Untersuchung, die sich den Hauptformen prekärer Beschäftigung der unter 30jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widmet:
befristete Arbeitsplätze, Minijobs, Zeitarbeit und unfreiwillige Teilzeitjobs.

“Ausgerechnet die jüngere Generation zählt zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt”, sagte Ingrid Sehrbock. “Unter 30-Jährige sind deutlich besser ausgebildet als Ältere und dennoch überdurchschnittlich häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Dabei brauchen gerade Jüngere eine Arbeit, die Planbarkeit gewährleistet sowie ein Einkommen, mit dem sie ihr Auskommen haben. Sonst wird die – von uns ohnehin abgelehnte – Rente mit 67 für sie zur Armutsfalle, und die viel beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ein reines Lippenbekenntnis.”

Die Studie belegt u.a., dass 53 Prozent der jungen Beschäftigten trotz ihrer kurzen Erwerbsbiographie bereits mindestens einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, während es in der Vergleichsgruppe der über 30-Jährigen “nur” 33 Prozent sind. Auch von Zeitarbeit sind Jüngere überdurchschnittlich häufig
betroffen: 15 Prozent der unter 30-Jährigen gegenüber acht Prozent der Älteren.

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Menschenrechte in der EU werden gestärkt

Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Charta der Grundrechte erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Heute hat das Europäische Parlament der Grundrechtecharta der Europäischen Union zugestimmt und seinen Präsidenten ermächtigt, dieses Dokument des Menschenrechtsschutzes am 12. Dezember 2007 zusammen mit den Präsidenten des Rates und der Kommission zu unterzeichnen. Damit trägt das Parlament dazu bei, den Traum von einem transparenten europäischen Grundrechtsschutz auf hohem Niveau endlich rechtsverbindlich zu machen. Für mich als Mitglied des Grundrechtekonvents, der diese Charta erarbeitet hat, ist dies ein ganz besonderer Tag. Alles lesen…