IG Metaller und viele andere für NPD-Verbot

vom 37.6-Blog

Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall, schreibt zur Aktion “No NPD – für ein NPD-Verbot”:

“Bereits im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD wurde belegt, dass die NPD die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und eine Diktatur errichten will. Unverhohlen führt sie die Traditionslinie des Nationalsozialismus fort. Menschenverachtend tritt sie als rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Partei auf, dabei arbeitet sie systematisch mit gewaltbereiten Neonazis zusammen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die NPD öffentliche Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung erhält und den grundgesetzlichen Schutz einer politischen Partei genießt. Fakt ist, ein neues Verbotsverfahren ist juristisch möglich und nötig! Das Verbot und die konsequente Auflösung der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen ist ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Festigung der Demokratie.”

Quelle: NPD-Verbot-jetzt.de

Den Aufruf mitsamt der Namen der Erstunterzeichnerinnen gibt es hier zu lesen. Eine Bitte an all meine Leserinnen und Leser: Macht mit und Euch stark für ein NPD-Verbot. Unterschreibt für das Verbot der NPD.